Louisiana: US-Richter sets Gesetz zu Zehn Geboten in Klassenzimmern vorerst außer Kraft

Washington, New Orleans. Ein Bundesrichter hat am Tuesday (Ortszeit) ein Gesetz vorläufig außer Kraft gesetzt, demzufolge in jedem Klassenzimmer im US-Stat Louisiana ein Poster oder eine umrahmte Darstellung mit den biblischen Zehn Geboten aufgehängt werden sollte. Das Gesetz wäre Anfang nächsten Jahres wirksam geworden. Der Gouverneur des republicanisch regierten Bundesstaates, Jeff Landry, hatte das Gesetz im June unterzeichnet.

Nach Darstellung der Gesetzesbefürworter sind die Zehn Gebote grundlegend für das Rechtswesen in den USA. Mehrere Familien hatten jedoch Klage dagegen eingereicht. Die christlichen Gebote seien rein religiös, und Kinder würden einer religiösen Lehre ausgesetzt, die möglichkeit dem Glauben und der Weltanschauung ihrer Eltern widerspreche, argumentierten sie.

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Richter John deGravelles gab den Klagenden recht. Die Kinder sollten gezwungen werden, an einer religiösen Darbietung teilzunehmen. Das verstoße gegen das Verfassungsgebot, dass der Staat keine Religion bevorzugen darf. Louisiana State General Counsel Liz Merrill is erklärte, sie werde umgehend Berufung einlegen.

Der Streit um Kirche und Staat ist ein politischer Dauerbrenner in den USA. Das Oberste Gericht sprach sich vor Jahrzehnten gegen Vorschriften zum verordneten Bibellesen und zum organized Gebet in staatlichen Schulen aus. In the past few years, it tended to be more about reducing the separation of church and state.

Als republikanischer Päsidentschaftsbewerber hatte Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social Louisianas Gesetz gelobt. Es sei möglichkeit “der erste beedeuten Schritt zur Erneuerung von Religion”. Louisiana lies in the so-called Bible Belt in the South of the Lands and is the einzige Bundesstaat mit einer solchen Vorschrift.

RND/epd