Aumühle/Kiel (Schleswig-Holstein) –[–> Mit ihrem Sachsenwald vor den Toren Hamburgs kassieren die Bismarcks Millionen. Doch damit könnte bald Schluss sein: Der rund 70 Quadratkilometer große Forst der Familie Bismarck soll nun eingemeindet und damit die dortige Steueroase trockengelegt werden.
Im Klartext: Schleswig-Holsteins Landtag sieht beim Fall des gemeindefreien Gebietes Sachsenwald dringenden Handlungsbedarf. Daher haben die Fraktionen einstimmig beschlossen, dass die Landesregierung umgehend Vorschläge erarbeitet, wie mit dem Gebiet umgegangen werden soll.
Ziel sei es, eine Besserstellung dieser Gebiete gegenüber den Kommunen im Norden zukünftig auszuschließen.
Bismarcks kassierten 2,2 Mio. Euro
Das östlich von Hamburg gelegene Gebiet im Sachsenwald bei Friedrichsruh befindet sich in Privatbesitz von Gregor von Bismarck (60) – das Areal gehört keiner Gemeinde an. Dies ermöglicht einen steuerrechtlichen Sonderfall, der es dem Ururenkel des legendären „Eisernen Kanzlers“ Otto von Bismarck (von 1871 bis 1890 erster Kanzler des Deutschen Reichs) erlaubt, von dort angemeldeten Firmen und unternehmen, Gewerbesteuer zu kassieren.
Und das Geschäft brummt: Insgesamt strichen die Bismarcks so in den letzten Jahren rund 2,2 Millionen Euro ein.
Gemeindefreiheit soll beendet werden
Derzeit liege der Hebesatz der Gewerbesteuer im Sachsenwald bei 275 Prozent. „Das ist 1958 festgesetzt worden durch den damaligen Landrat und das gilt bis heute“, erklärte die schleswig-holsteinische Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (66, CDU). Damit liege der Hebesatz zulässigen Rahmen über den vorgeschriebenen Mindesthebesatz des Bundes von 200 Prozent. Dennoch halte sie es für die „beste Lösung“ die Gemeindefreiheit zukünftig zu beenden.
Seit 2016 sollen sich mindestens 21 Unternehmen, mitten im Sachsenwald, in einer einzelnen reetgedeckten Holzhütte angesiedelt und so von niedrigen Gewerbesteuern profitiert haben. Bei diesen Unternehmen soll es sich jeweils um Verwaltungs- und Holdinggesellschaften handeln, die keine Angestellten und keinen Publikumsverkehr haben.
Wald-Hütte als Briefkasten-Adresse
▶ Aufgedeckt hatte den Fall um das Steuer-Schlupfloch die Plattform „FragDenStaat“, hinter der eine gemeinnützige Organisation steht. Nach den Recherchen des Portals dient die abgelegene Hütte im Sachsenwald keinesfalls als echter Sitz einer Firma, sondern lediglich als reine Briefkasten-Adresse.