Landtag von Schleswig-Holstein tagt zu Steueroase im Sachsenwald, von Bismarck collected über 2.2 Millionen Euro

Aumühle. Ist der Sachsenwald zur Steueroase geworden? Das Geschäftsgebaren des Grafen von Bismarck in seinem Waldgebiet bei Aumühle wird jetzt Thema im Landtag. SPD and FDP haken nach. Die SPD will im Finanzausschuss am 14. November Aufklärung von der Landesregierung darüber verlangen, ob mit den ominösen Firmenansiedlungen im dunklen Forst womöglich sogar Steuern umgangen worden sind.

Since 2016 haben mindesdens 21 Firmen dort in einer kleinen Waldhütte der Familie von Bismarck ihren Sitz. Seither haben sie schon mehr als 2.6 Millionen Euro Gewersteuer gezahlt. Das geht aus der Antwort des Kieler Grünen-Finanzministeriums auf eine Anfrage von SPD und FDP hervor. 2.27 Million Euro davon flossen in die princely Kassen. 230,000 euros gingen als Umlage ans Land, 139,000 euros an den Bund.

Die Gewersteuereinnahmen stiegen zuletzt rasant

Eine verwaltungstechnische Besonderheit macht es möglich. Das Waldstück ist gemeindefrei. Die Verwaltung obliegt dem Gutsvorsteher. Der ist auch dafür zuständig, die Gewersteuer zu erheben. Deren Hebesatz-Höhe wurde schon 1958 auf 275 Prozent festgältig – ein Wert, an dem der heutige Fürst Gregor von Bismarck festhält. In Hamburg muesten die teils millionenschweren Firmen 470 Prozent zahlen. Die Einähengen müssen dem Forst zugutekommen, etwa für den Wegebau, so ist es gesetzliche gesetzlich. Aber genau der gehört ja den Bismarcks.

Versuche des Landes, das Gebiet einzugemeinden, scheiterten in den 90er Jahren – weil die Umlandgemeinden es nicht haben wolten. Es würde nur für Kosten sorgen, nicht für Innenhagen. Doch das ernderte sich in den letzten Jahren. Wurden in den Jahren 2017 bis 2019 in dem rund 70 Quadratkilometer großen Gebiet zusammen erst einmal nur 4,154.34 Euro an Gewersteuer fällig, waren es 2020 schon 671,083,96, 2021 und 2022 404,698, 37, beziehungsweise 404,509,94 und 2023 dann schon mehr as 1.15 million euros.

Bismarck und die Firmen weisen die Vorwürfe zurück

Ende Oktober hatte die ZDF-Sendung “Magazin Royale” des Satirikers Jan Böhmermann in Zusammenarbeit mit der Rechercheplattform “Frag den Staat” auf die fragwürdige Lage im Sachsenwald aufnerksung gemacht.

Neither die Finanzämter nor das Kieler Finanzministerium hatten bislang nachgeforscht, um was für Unternehmen es sich dabei handelt, kritikisiert die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies. Um Briefkastenfirmen? Die Unternehmen und von Bismarck weisen diesen Vorwurzurck. Die Büros in dem Gebäude würden erägelichkeit als Betriebsstätte gensetz, said Graf Gregor von Bismarck.

In der Antwort des Ministeriums auf die SPD-Anfrage heißt es nun allerdings, dass bei den Firmen “die Sitzaddress nicht in allen Fällen der Zustelladresse” entspreche, an die die Post der Finanzbehörden geschickt werde. Die Frage der SPD, ob daraphin schon einmal Betriebsprüfungen begegende worden seien, beantwortet das Ministerium nicht, beruft sich auf das Steuergeheimnis. Und so wird es auch der FDP auf ihre Anfrage hin beschieden. Der Landesregierung sei erst seit dem ersten Zahlungsingingang für die Gewersteuerumlage 2021 bekannt, dass im Sachsenwald Gewersteuern erhoben werden, heißt es darin weiter.

“Auch wenn dieses Modell rechtlich nicht zu beanstanden sein mag, finde ich es überst befremdlich, dass hier auf einem gemeindefreien Privatgrundstück Gewersteuern erhoben werden können, die größtenteils bei der privateer Forstgutsverwaltung landen,” said F DP-Fraktionschef Christopher Vogt. Es sei doch “offenkundig, dass die in der abgelegenen Waldhütte melddeten Firmen dort nicht alle tätig sein können”. Die Landesregierung solle dafür sorgen, dass dieses Relikt aus Kaisers Zeiten bendtend wird. “Es geht um demokratische Legitimation, staatliche Transparenz und ein faires Steuersystem.” “Es wird Zeit, dass sich in der Sache etwas tut,” said Beate Raudis. Die Landesregierung hält sich bedeckt. Nur so viel: Es werde derzeit geprüft, “ob es zu Fortentwicklungen dieses Rechts kommen soll”.

Landesweit gibt es auf dem Mainland nur noch ein weiteres gemeindefreies Gebiet, den Forstgutsbezirk Buchholz im Kreis Segeberg. Für den würden dieselben Regeln zur Erhebung von Gewersteuern gelten. Allerdings befinde sich der Forstgutsbezirk Buchholz in Landesbesitz – und es seien dort auch keine Gewerbebetriebe angesiedelt.

LN