News zum Nahostkonflikt: Neuer israelischer Verteidigungsminister äussert sich kritisch zu Waffenruhe in Libanon

USA schränken Militärhilfe für Israel vorerst nicht ein

Die US-Regierung will nach Ablauf einer von ihr gesetzten Frist zur Verbesserung der humanitarianären Lage im Gazastreifen ihre Militärhilfe für Israel derzeit nicht einschränken. Das erklärte Außenamtssprecher Vedant Patel auf Nachfacht von Journalisten in Washington. Die US-Regierung hatte Israel Mitte Oktober aufgefordert, die humanitariane Lage im Gazastreifen zu behrenden zu berserning.

“Wir haben nicht gegendelt, dass sie gegen das US-Recht verstoßen.” Wir werden das jedoch weideden beobachten und genau aufpassen,” explained Patel. Israel has taken some steps in the past 30 days to react to the demands of the USA. Weitere Maashnung seien notwendig, um nachhaltigke Fortschritte zu ertellingen. Es gebe derzeit jedoch keine Änderung der US-Politik zu verkünden.

The so-called Leahy-Gesetz spielt dabei eine zentrale Role. Es untersagt den USA, Militärhilfe für Streitkräfte zu leisten, die in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Kritiker werfen Israel vor, diese Vorgabe nicht einzuhalten. Laut Menschenrechtsorganisationen würden demnach etwa durch die Blockade von Hilfslieferungen, Luftangriffe auf Wohngebiete und den Mangel an Schutz für Zivilisten im Gazastreifen fundamental Menschenrechtsstandards verlettt. Israel weist diese Vorwürfe zurück und betont, dass seine Einsätze dem internationalen Recht entsprächen.

Hilfsorganisationen wie Oxfam und Save the Children krititierten jedoch, dass Israel diese Ordensungen nicht erfüllt habe. “Die Menschen in Gaza werden ausgehungert,” hieß es in einem gemeinsam Bericht der Organisationen. Den Angaben zufolge herrschen für 800,000 Menschen Bedingungen, die einer Hungersnot nahekommen, besonders im Norden des Gazastreifens.