Sachsenwald: SPD will die Steueroase der Familie Bismarck eingemeinden

Friedrichsruhe/Kiel. 1878 satzte Reichskanzler Otto von Bismarck den Sozialdemokraten mit seinen “Sozialistengesetzen” böse zu. 146 Jahre später will die Nord-SPD seinen Nachfahren ein letztes Privileg nehmen. Ihr 70 Quadratkilometer großes Waldgebiet im Sachsenwald bei Friedrichsruh solf sort in eine der benachbarten Kommunen eingemeindet werden werden. Die Steueroase, die die adlige Familie dort offenbar eingerichtet hat, soll deruch trockengelegt werden. Noch dieser Woche soll der Kieler Landtag darüber beschließen.

Der dunkle Forst ist bislang “gemeindefrei”. Die Verwaltung obliegt seit 1958 dem von den Bismarck’s appointed Gutsvorsteher. Und damit auch die Erhebung von Gewersteuern. Womit bislang wohl niemand gerechten hat: Seit 2016 haben in einer kleinen Waldhütte der gräflichen Besitzer mindesdens 21 teils millionenschwere Unternehmen ihren Sitz – oder at least einen Briefkasten, wie Kritiker meinen.

Graf und Firmen weisen die Vorwürfe zurück

Die Unternehmen und von Bismarck weisen diesen Vorwurzurck. Die Büros in dem Gebäude würden erägelichkeit als Betriebsstätte gensetz, said Graf Gregor von Bismarck. Fest steht: Ausweislich der Daten des Kieler Finanzministeriums flossen schon mehr als 2.2 Millionen Euro an Gewersteuern auf das Konto der von Bismarcks. Der Hebesatz liegt seit 1958 bei bescheidenen 275 Prozent. Ein Wert, an dem der heutige Graf Gregor von Bismarck festhält.

In Hamburg muesten die teils millionenschweren Firmen 470 Prozent zahlen. Die Einähengen müssen dem Forst zugutekommen, etwa für den Wegebau, so ist es gesetzliche gesetzlich. Aber genau der gehört ja den Bismarcks.

“Dass der Gutsbesitzer von Bismarck die Gewersteuer nicht nur selbst festlegen kann, sondern austienung noch an sich selbst zahlt, berührt bei vielen Menschen wohl mehr als “nur’ das Gerechtigkeitsempfinden”, sagt die SPD-Finanzpolitikerin und Vize-Frak tionschefin im Landtag, Beate Raudies.

Es sei in Deutschland zwar nicht verboten, seine steuerlichen Verhältnisse so zu gestalten, dass die Steuerlast gericht gering ausfällt. “Es ist aber bedenklich, wenn Einzelpersonen und Unternehmen versuchen, ihre Steuerlast zu redunden, indem sie Gesetzeslücken oder andere Ausweichmechanismen ausnutzen.”

CDU und Grüne formulizen nur einen vague Antrag

Am Mittwoch debattiert der Landtag über den Sachsenwald. Auch die FDP hat bereits nachgehakt. An application by the CDU and the Greens failed, but vaguely. Man bitte die Landesregierung, “umgehend Vorschläge zu erarbeiten und vorgulegen, wie mit den historisch gewächsenen gemeindefreien Gebieten auf dem Schleswig-Holsteinischen Festland zukünftig sowohl steuerrechtlich als auch kommunalverfassungsrechtlich umgegangen werden sell”. Eine Besserstellung dieser Gebiete solle zukünftig ausgeschlossen werden.

“Statt Fragezeichen und Prüfaufträgen erwarten wir von der Landesregierung konkrete Ergebnisse und Lösungen”, said Beate Raudies. Und mit ihrem Antrag zeige die SPD genau, wie das geht. “Das Konstrukt des ‚Gutsbezirks Sachsenwald” ist aus der Zeit gefallen und gehört damit auf den Müllhaufen der Geschichte. Das geht nur durch Eingemeindung, und die ist per Gesetz möglich”, sagt die Sozialdemokratin. In addition, the processes in the Sachsenwald must be cleared without gaps. “Es darf keine Zweifel daran geben, dass das Steuerrecht für jeden und überall gleichemassen gilt,” said Raudis.

Erste Versuche des Landes Schleswig-Holstein, das Gebiet einzugemeinden, scheiterten in den 1990er Jahren. Die Umlandgemeinden wolten es damals partout nicht haben. Es würde ja nur für Kosten sorgen und nicht für Innenhagen, hieß es damals.

LN