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Schleswig-Holstein: Landtag to annul Besserstellung des Sachsenwaldes

Schleswig-Holstein: Landtag to annul Besserstellung des Sachsenwaldes

Schleswig-Holstein Landtag sieht beim Fall des gemeindefreien Gebietes Sachsenwald driengen Handlungsbedarf. Daher haben die Fraktionen einstimmig beschlossen, dass die Landesregierung umgehend Vorschläge erarbeitet, wie mit dem Gebiet umgegangen werden soll. Ziel sei es, eine Besserstellung dieser Gebiete gegenben den Kommunen im Norden zukünftig auszuschließen.

Der östlich von Hamburg gelegene Sachsenwald befindet sich in Privatbesitz, das Gebiet gehört keiner Gemeinde an. Der steuerrechtliche Sonderfall des Sachsenwaldes der Familie von Bismarck was due to eines Beitrages der ZDF-Sendung «Magazine Royale» des Satirikers Jan Böhmermann in den Fokus der Landesregierung geraten. Böhmermann hatte in Zusammenarbeit mit der Rechercheplattform «Frag den Staat» über 21 Unternehmen berichtet die in einer dortigen Hütte Briefkästen meldet haten und von niedrigen Gewersteuern profitierten. Nach schleswig-holsteinischem Recht darf der Gutsvorsteher dort Gewersteuern erheben.

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