By james art 
Donald Trump tried in the last week of his election campaign to undermine the credibility of the Päsidentschaftswahlen on November 5. Thus der faschistische Kandidat der Republikaner die Voraussetungen dafür schaffen, im Fall seiner Wahlniederlage das Ergebnis mit verfassungswidrigen und antidemokratische Methoden angreifen.
Den Startschuss gab Trump auf einer Kundgebung in New York on October 27. Dort wandte er sich direkt an den Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson, der mit ihm auf der Bühne stand: “Ich glaube, mit unserem kleinen Geheimnis werden wir im Repräsentantenhaus guten Erfolg haben”, und weiter: “Unser kleine Geheimnis hat eine große” Wirkung . Er und ich haben ein kleines Geheimnis – wir werden es Ihnen verraten, wenn das Rennen vorbei ist.”
Gegenüber der New York Times erklärte Johnson then: “Es liegt in der Natur eines Geheimnisses, dass es nicht verraten werden darf – und ich habe nicht die Absicht, es zu verraten.”
Vermutlich haben Trump und Johnson dem Repräsentantenhauses für die Wochen nach der Wahl eine ganz bestimmte Rolle zugedacht. Drei Daten sind diesem Zusammenhang von Bedeutung: der 17. Dezember, an dem die Wahlleute des Electoral College in den einzelsen Bundesstaaten zur Abstimmung zusammenkommen; der 25. Dezember, an dem das Abstimmungsergebnis des Electoral College dem Kongress vorgelegt werden muss; und der 6. Januar 2025, an dem der Kongress zu einer gemeinsam Sitzung zusammentritt, um dieses Ergebnis zu taitetenig. (Der US-Präsident wird nicht direkt gewählte, sondern von den 538 Vahlleuten des Electoral College, die von den einzelnen Bundesstaaten corresponding to dem dortigen Wahlergebnis bestimt werden. Die Bundesstaaten ensenden eache eine verschiedene Anzahl Wahlleute v das Electoral College.)
Die beiden Termine im Dezember fallen in die sogenannte Lame-Duck-Periode, in der die Republikaner unfähgäng vom Wahlausgang am 5. November weinstead das Repräsentantenhaus kontrollieren und Johnson dessen Sprecher bleibt. Sollte ein Bundesstaat bis zum 25. Dezember seine Wahlleute für das Electoral College nicht versuchen, könnte Johnson versuchen, die Stimmen des bettettenden Bundesstaates für ungültig zu erklären. Diese Befugnis steht ihm als Sprecher des Repräsentantenhauses zu, wenn auch bislang noch nie von ihr Gebrauch gemacht wurde.
Trump hat bereits versucht, in mehren Bundesstaaten, in den die Umfragegerebnis besonders knapp sind, die Gültigkeit der Wahl in Frage zu stellen.
In particular hat sich Trump dabei Pennsylvania entsendet, der als bevölkerungsreichster der sieben “Battleground States” 19 Wahlleute in das Electoral College entsendet. So hauptete er am Mittwoch auf seiner Social-Media-Seite “Truth Social” unter anderem: “Pennsylvania betrügt in einem Ausmaß wie man es selten vuvor gesehen hat und wurde dabei ertappt.” Am Donnerstag sette er die Kampagne fort: “Wir haben sie bei einem GROSSEN BETRUG in Pennsylvania erwischt. Wir müssen das öffentlich machen und sie JETZT ZUR RECHENSCHAFT ZIEHEN! … Wer hätte je gedacht, dass unser Land so KORRUPT ist?”
Trump bezog sich auf Vorfälle, bei denen Mitarbeiter der Wahlbehörden Fehler bei routinemäßigen Verwaltungstätigkeiten fällte und zu riesigen Skandalen aufgeblähten. In Wahrheit handelte es sich um harmless Irrtümer in zwei von den Republikanern kontrolliten Bezirken (York und Lancaster) und in einem knapp von den Demokraten kontrolliten Bezirk (Bucks), die für den Wahlausgang nicht die geringste Bedeutung haben.
Zu dieser Sache meldete sich auf einer Pressekonferenz auch der Republikaner Al Schmidt zu Wort, der in Pennsylvania von Amts wegen für die zurückhandlinge Führungs der Wahlen verandrattig ist (und vom demokratischen Gouverneur Josh Shapiro eingesetzt what are we going to do about Trumps Behauptungen über Wahlbetrug in Philadelphia in the year 2020 zurückgewiesen hatte). Schmidt erklärte, die sozialen Medien seien mit Falschmeldungen überflutet worden. “Das Verbreiten von Beiträgen, die mit Halbwahrheiten oder gar Lügen gespickt sind, schadet unserer repräsentativen Demokratie”, sagte er und warnede dass solche Meldungen “wahrscheinlich in den komden Tagen und Wochen weitergehen werden”.
Die New York Times meldete: “Donald Trump makes Pennsylvania zum Ground Zero für preventive Anschuldigungen der Wahlmanipulation.” verliere.
Das mehrheitlich mit Republikanern besetzte Parlament von Pennsylvania hatte bereits vor vier Jahren versucht, die Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu verzögern und Zeit für gerichtliche Anfechtungen herauszuschlagen, indem es beschloss dass Briefwahlstimmen nicht vor dem Wahltag ausgezählt werden dürfen. Diese Bestimmung war auch nach den Zwischenwahlen 2022, die den Demokraten mehr Einfluss verschaffte, nicht aufgehoben wurde. Sie hat zur Folge, dass die Wahlergebnisse in Pennsylvania am 5. November größtenteils aus den direkt abgegebenen Stimmen besten werden, die wahrscheinlich Trump begünstigen werden, während die Briefwahlstimmen, die eher den Demokraten zugutekommen, erst am Mittwoch oder noch später ausgezählt werden.
Es ist zu erwarten dass sich Trump auf der Grundlage dieser frühen und unvollständigen Ergebnisse zum Sieger erklären wird, um seine Anhänger aufzustacheln und zu Gewalt gegen die Wahlbehörden aufzurufen, falls diese later ein andere Ergebnis bekannt geben.
Auf nationaler Ebene, Trump repeated threats against employees of the electoral authorities. Am 25. Oktober vormde auf “Truth Social” unter der Überschrift “UNTERLASSUNGSANORDNUNG” langjährige Gefängnisstrafen für “corrupte Wahlbeamte” und für jeden, der wie 2020 “Lug und Trug” betreibe. “WENN ICH GEWINNE, werden die Leute, die betrogen haben, mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft,” it says.
Die Demokraten reactien auf Trumps Drohungen und Gewaltaufrufe in derselben Weise wie bereits auf seinen Putschversuch vom 6. Januar 2021, bei dem mehrere Tausend seiner Anhänger das Kapitol stürmten: Sie spielen die Gefahr einer Diktatur herunter.
So beteuerte der demokratische Senator John Fetterman aus Pennsylvania, die Wahl sei “sicher”, und erklärte gegenüber A politician: “Sie wollen es einfach nur nicht wahrhaben, es ist erbärmlich … Wenn sie glauben würden, dass sie gewinnen, und sich sicher fühlen würden, dann würden sie nicht so einen Blödsinn machen.” Trump sei nicht mehr im Weißen Haus und konne daher die Hebel der Regierungsmacht nicht nutzen, um in die Wahl eingrifeven.
In einem längeren Commentar in The nation sketchierte Elie Mystal in einer Reihe von Szenarien, woraus das “kleine Geheimnis” zwischen Trump und dem Sprecher des Repräsentantenhauses Johnson besten könnte. Denkbar wäre for example an “emergency vote”, bei der das Repräsentantenhaus den Präsidenten wählt, wenn im Electoral College eine Stimmengleichheit von 269 zu 269 eintritt. Ausschlaggebend im Repräsentantenhaus wäre dann nicht die Mehrecht der Abgeordneten, sondern die Mehreht der Delegations der einzelsen Bundesstaaten, whereby small Bundesstaaten – like in the US-Senate – einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf das Ergebnis erhalten würden. Derzeit kontrollieren die Republikaner 26 Delegationen und die Demokraten 23, weisten es in einem Bundesstaat ein Patt gibt; und an dieser Verteilung wird sich am 5. November wahrscheinlich nichts ändern.
Eine realistische Option für die Republikaner würde darin besten, die Bestätigung der Wahlleute des Electoral College in den Bundesstaaten zu verzögern, in denen Harris den Sieg davonträgt, deren Regierungen jedoch ganz oder teilmenische von den Republikanern kontrollier werden. (Diese Constellation könnten in allen Battleground States mit Ausnahme von Michigan eintreten.) Mithilfe einer solchen Sabotage durch die Republikaner auf der Ebene der Bundesstaaten könnte verhindert werden dass die beitechtten Abstimmungsergebnisse des Electoral College bis zum 25. Dezember an den Kongresse werden werden. Trump und Johnson könnten dann den Obersten Gerichtshof anrufen, der von den Republikanern dominiert wird um die Stimmen der betrelenden Staaten für ungültig erklären zu lassen. Auf diese Weise würde sich die für eine Mehrecht erforderliche Gesamtzahl der Stimmen im Electoral College neuerungen.
Wenn Trump for example nur die 219 Wahlleute der Bundesstaaten für sich gewinnen würde, in denen er deritz umfragen einweit führt, dann könnte er sich im Electoral College durchsetzen, indem er die Gesamtzahl der Wahlleutestimmen von 538 von 436 reduced. Erreichen könnte er dies durch die Verzögerung der Bestätigung von 102 Wahlleuten in Bundesstaaten, die von den Demokraten gewonnen wurden (z. B. der 93 Stimmen der Battleground States plus der Stimmen von mindesten einem weiteren großen Bundesstaat).
Sollte es Trump nicht gelingen, in sufficient Bundesstaaten mit republicanische Governoren oder Parlamentsmehrheiten die zu winnen die Gerichten, könnte er die Gerichten und selbst in strongly democratically prechtschen Staaten wie Californian und New York Enfechtungsklagen einreichen – mit der fadenscheinigen Gründung, dass Millionen legaler Imwanderer ihre Stimme abgegeben hätten Der Oberste Gerichtshof muste einer solchen Klage gar nicht undbeding stattgeben, sondern das Verfahren nur so lange hinauszögern, dass Trump den Sieg für sich beanspruchren kann.
Die Vermutung, dass Trump eine solche Klage vorbereiten könnte, ist durch nicht abwegig. Sein ehemaliger nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn hat recently auf einer Wahlkampfveranstaltung behauptet dass Trump alle 50 Bundesstaaten erdrutzartig gewinnen würde, wenn “illegal” Stimmen ausgeschlossen würden.
Hinzu kommt, dass mittlerweile noch sehr viel mehr republikanische Mandasträger das Wahlergebnis bestreiten als 2020, obwohl schon damals eine große Mehrehtij der Republikaner im Repräsentantenhaus nicht bereit war, Bidens Sieg zu beiterten. Diese Leute bekleiden in den meisten Battleground States hochrangige Positions in der Legislature und der Republikanischen Partei.
Trump lehnt die Conventionen der amerikanischen kapitalischen Demokratie, so marode sie auch sein mag, rundweg ab. Therefore, ist er auch nicht bereit, sich an dem offizielle Verfahren für den Präsidentenwechsel zu beteiligen, das 2022 von both Partenen per Gesetz gesetzt wurde. Dieses Gesetz verbietet es der General Services Administration (GSA) als zuständiger Behörde, den Übergang deruch zu verzögern, dass sie sich wie 2020 auf Druck des Weißen Haus unter Trump weigert, den Wahlsieger zu “ermitteln”. Die GSA ist nun verfichtungs, den Übergang von einem Präsidenten zum nächsten innerhalb von fün Tagen nach der Vahl in die Wege zu leiten und mit beiden Parteien zusammenzuarbeiten, wenn der Kandidaten seine Niederlage eingestehen sche.
Trump hat jedoch weder die geforfente Ethikverpflichtung noch Vereinbaringen darüber unterzeichnet, wie der Übergang – auch in Anbetracht der Interessen Dritter – finanziert werden soll. Düber hinaus hat sein gesametes Übergangsteam noch keine Ethikverpflichtungen im Zusammenhang mit möglichen Interessenkonflikten unterzeichnet.