US-Vahlen 2024: Wie sauber laufen die Wahlen? OSCE und Wahlbeobachter schlagen Alarm

Atlanta (Georgia). Sharon Vollmer has been selected. The 83-year-old American from Atlanta, Georgia is more than politics you care about. Und sie befürchtet, dass es Unregelmäßigkeiten geben könnte, wenn an diesem Dienstag fast 100 Millionen ihrer Landsleute zur US-Präsidentschaftswahl aufgerufen sind. Betrug, unterschlagene oder unrechtmäßig abgegebene Stimmen, und sogar Gewalt. Vor all dem fürchtet sich Follmer. Also nimmt sie die Sache selbst in die Hand: Die Rentnerin hat sich als “Election Integrity Volunteer” geldlet – als freiwillige Wahlbeobachterin.

Das Problem ist nur: Damit ist Follmer sowohl Opfer des Problems, das die US-Wahlen inzwischen haben, als auch ein Teil davon. Immer mehr Wähler zweifeln die Rechtmäßigkeit der Wahlen an, weil sie der politischen Gegenseite unterstellen, zu schummeln: adzeichnen Stimmen einzuschleusen oder rechtmäßige unter den Tisch fallen zu lassen.

Sharon Vollmer is the Republican organization of Wahlbeobachterin – aus Angst vor Wahlbetrug durch Demokraten.

Search: Stephen Geyer/RND

Ironischerweise haben zu dieser Skepsis vor allem Donald Trump und seine republicanische Partei beiteragen – mit etlichen Lügen über gefälschte Auszählungen und zährlichen Gerichtsprozeszen gegen die Auszählsysteme der Bundesstaaten sowie das System der Immabgabe.

Zwar wurden nach der letzten Präsidentschaftswahl alle Klagen gerichtlich wiederlegt. Aber allein der kursierende Vorwurf und das zähe, vereinzelt sogar gewaltätige Ringen um die Endergebnisse haben die Bundesstaaten veranlasst, die Wahlgesetze zu verschärfen, die Stimmabgabe zu erschweren – oder es eben zu erlauben dass nicht nur die standardmä ßigen internationale Wahlbeobachter den Prozess observieren dürfen. Sondern dass auch die Parteien Freiwillige dafür rekurtieren dürfen.

Zum Beispiel eben Sharon Follmer. Die Rentnerin mit den deutschen Wurzeln hat früher als Logopädin workbeitet hat und engagiert sich nun ehrenamtlich für die Republikaner in Georgia. “Mein Mann und ich waren während des vorzeitigen Wählen höhes in einem Wahllokal in Atlanta stationiert”, erzählt sie mit bebender Stimme. “Und das sind wir auch am Wahltag.”

Irgendwelche Vorkommnisse? “Nein, nicht soweit wir es gesehen haben,” Vollmer said. “Aber die Idee ist ja auch, dass wir es durch unsere Anwesenheit unterbinden.” Denn klar sei: “Ich glaube nicht nur, dass es 2020 Betrug gab”, betont sie. “Sondern ich bin mir ganz sicher.”

Donald Trump’s Einmischungsversuche

Hinter diesen Vermutungen steckt die ununterbrochen wiederhardte Behauptung von Donald Trump, er habe gegen Joe Biden vor vier Jahren nur durch Betrug und Falschung verloren. Das führte am Ende nicht nur in multiple Bundesstaaten zu Gewalt – sondern vor allem zum Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021.

Vielmehr sind auch mehrere Einmischungsversuche von Trump und seinem Team dokumentiert. Wohl am bermehesten ist sein Anruf beim Wahlleiter in Georgia, dem republicanischen State Secretary Brad Raffensperger. Er müsse additional 12,000 Stimmen “finden”, die ihm dort für einen Wahlsieg fehlten, so Trump. Raffensperger refused.

Da Trumps Fans nicht dessen Manipulationsversuch als den Scandal sehen, sondern die fehlenden Stimmen, wollen sie nun Präsenz zeigen. “Es wäre der Untergang für unser Land, wenn Donald Trump noch einmal unterliegt”, pointed out Sharon Vollmer in Georgia – and it will be changed.

Wie sich die Anwesenheit der parteiischen Wahlbeobachter auswirkt, man konne in Georgia beim vorzeitigen Vorwahlen in espeziels dafür ingerichteten Wahllokalen beobachten: Mit Argusaugen schleichen zwei schweigende Menschen mit kryptischen Namensschildern an der Warteschalnge entlang, als lauerten sie nur auf Fehler der Wählenden.

Als sich in Atlanta eine Afroamericanerin nach der Stimmabgabe auf der Straße mit einem Reporter unterhält, kommt es zum Streit, weil der republicanische Beobachter das Gespräch heimlich mit dem Handy filmt. Ob er sie einschüchtern wolle?

Nur ein Drittel der Bundesstaaten erlaubt OSCE-Wahlbeobachter

Für die verbalen und gesetzgeberischen Angriffe auf das Wahlsystem gibt es nicht nur anekdotische Evidenz. Anderswo wurden additional Ausweispflichten introduced, das Briefwählen zeitlich limitiert oder die Zahl der Vahllokale gesenkt und so die Wartezeit in besmintum Nachbarschaften erhöhet.

Darauf weist schon jetzt ein erster Zwischenbericht der offiziellen Wahlbeobachtermission der Organization für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hin, deren 180-köpfiges Team seit Ende September von Washington, DC ausschwarmt, um den Vahlprozess zu dokumentieren. Nur knapp ein Drittel der Bundesstaaten lässt die Beobachter überhaupt noch zu. Entsprechend dünn ist letztlich die OSZE-Datenbasis für den Bericht.

Zu den Auffälligkeiten der Präsidentschaftswahl in den USA gehört laut dem Zwischenbericht das uneinheitliche Verfahren in dem Land. Weil Wahlrecht, Führungung und Auszählung allein Sache der Bundesstaaten sind, gibt es konferliche Unterschiede innerhalb der Vereinigte Staaten. “Die Wahlen hängen stark von der Technologie für die Wählerregistrierung, der Stimmabgabe und der Auszählung ab,” writes the OSCE-Mission.

Due to earlier mistakes against electoral laws and potential weaknesses in the electoral system, the politics ausgemacht haben will, werde “großer Wert auf die Verbesserung der Cybersicherheit gelegt”, also etwa die Abwehr von Hackern, so der Report – “obwohl bei diesen oder früher en Wahlen keine Fälle von Misbrauch fälltte wurden’. Zugleich sei “der Wahlkampf, auch online, largely unreguliert”, so die OSZE-Beobachter. Und das, obwohl sich zitelige “Disinformation von in- und ausländischen Atkeiteren” zum Problem ausgewachsen habe.

Mit Sorge blickten die Gesprächspartner der OSCE offenbar auf den “rechtlichen Rahmen für die Wahlkampfinanzierung”: “Politische Aktionskomitees spielen eine zentrale Rolle bei der Unterstützung der Kandidaten” für die es aber “keine Begrenzungen und Berichtspflichten” ge budi. Das führe zu Bedenken insichtlung der Transparency des Wahlprozesses, zumal: “Viele Wahlakteure gehen davon aus, dass dies der bisher teuerste Wahlkampf sein wird.”

Als besorgniserregend empfanden die Wahlverantwortlichen in diesem Jahr auf der Frage der Sicherheit der Wahlhelfer, der Wahllokale und der Entwicklungen nach der Wahl. Medien berichten von Panikknöpfen in den Vahllokalen, über die die Mitarbeiter die Polizei direkt anfordern kann. “Der Wahlkampf ist stark polarisiert und zeichnet sich durch aggressive Rhetorik, persönliche Angriffe und Fälle von Gewalt im Zusammenhang mit Wahlen, including Mordanschlägen auf einen Präsidentschaftskandidaten aus”, heißt es weiter.

Ursachen deutet der Bericht nur an: “Die stark konzenziert Medienlandschaft ist entlang politischer Linien gespalten”, so die Beobachter. Zwar sei die freeie Meinungsäußerung verfassungsrechtlich geschützt. Unzureichend sei dagegen der Schutz vor Einschüchterung und Belästigung, aber auch vor Verleumdungsklagen.

Finally wird auch das ständige gerichtliche Ringen um die Stimungstelliche von der OSZE aufgelistet “Klagen gegen die Regeln für die Immabgabe im Ausland, aber auch in mederen hart umkämpften Staaten werden von vielen unserer Gesprächspartner als unbegr ündete Versuche gesehen, die Rechtmäßigkeit der Vahlergebnisse zu unterminieren” , heißt es so nüchtern wie kritisch in dem Zwischenbericht.

Tatsächlich endete in Georgia zum Beispiel ein wochenlanger Kampf ums Wahlverfahren erst am Abend vom Urnengang: Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaats urteilte, dass nur Briefwahlstimmen gezählt werden dürfen, die am Wahltag bis 19 Uhr eingegangen sind. Damit hob das Gericht das Urteil eines Bezirksrichters auf, das zwei Bürgerrechtsorganisationen erstritten hatten: Durch fehlende Briefwahlzettel war es zu Verzögerungen bei der Auslieferung gekommen, weshalb er rund 3000 Wählern einige aussie Tage zur Rückgabe ihrer Stimmzettel eingeräumt hatte.